Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Peter Andreas "Holzminis"
Geltungsbereich
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen
und sonstige Leistungen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma Peter Andreas-Holzminis ist jederzeit berechtigt, diese Lieferbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden
nach den dann noch gültigen, "alten" Lieferbedingungen bearbeitet.
1. Preise
Unsere Angebote sind in bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten
stets freibleibend. Alle Preisangebote verstehen sich in Euro inklusive derzeit
gültiger Mehrwertsteuer. Sämtliche Preisangaben in unseren Preislisten
und dergleichen sind freibleibend.
Druckfehler und Irrtümer sowie, Preisänderungen sind nicht ausgeschlossen.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferzeiten
Lager-Ware kommt innerhalb von 1-2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche
Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige
von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,
wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist
aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren
erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der
Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so
können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten,
sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten
ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag
entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher
Vertreter von "Holzminis" vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
4.Rückgaberecht
Sie können alle Artikel uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt kosten- und risikolos zurückgeben.
Dies gilt jedoch nicht für Software oder Produkte bei denen Software zum
Lieferumfang gehört. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter
Waren ist die Firma "Holzminis" berechtigt, Ersatzansprüche
geltend zu machen. Mit der Rücksendung wird der Kaufvertrag hinfällig.
Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen erstattet, wenn Sie innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail
widerrufen und die Ware an uns zurückgeschickt haben.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch "Holzminis" auf den
Käufer über.
6. Gewährleistung
Wir gewährleisten, das die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet
sind oder zugesicherte Eigenschaften entbehren. Die gelieferte Ware muß unmittelbar
nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden.
Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für
die Abnahme ohne Grund zum Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die
Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen
nicht zur Verweigerung der Abnahme. Hat der Auftraggeber die Ware genutzt,
so hat er zu beweisen, das der angezeigte Mängel nicht von seine Nutzung
herrühren. Gibt der Auftraggeber uns keine Gelegenheit uns von dem Mangel
zu überzeugen, stellt er insbesondere die beanstandete Ware nicht unverzüglich
zur Verfügung oder hat er die Ware verarbeitet, ist unsere Gewährleistungspflicht
ausgeschlossen. Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, so erfolgt nach
unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung nicht möglich, kommen wir dieser innerhalb einer angemessenen
Frist nicht nach, oder schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl,
oder sind diese für den Auftraggeber unzumutbar, so hat der Auftraggeber
Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrages. Weitgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein
Anspruch auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber
kann sich auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften berufen. Ein möglicherweise
bestehender Anspruch beschränkt sich, außer im Falle des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften, auf den Ersatz des Schadens, der am Liefergegenstand
selbst entstanden ist, unter Ausschluß jeglicher mittelbarer Schäden
und Folgeschäden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist
nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
Es gilt § 476a BGB.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "Holzminis".
8. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir
darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet
und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.
10.Erfüllungsort und Gerichtstand
Für alle aus Lieferverträgen und sonstigen Rechtsgeschäften
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Gerichtsstand München.
Wichtiger Hinweis zu allen Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat
das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines
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